Das Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute ein Urteil über die im Jahr 2016 eingeführte Sperrklausel bei Kommunalwahlen gefällt. Das Landesverfassungsgericht hat heute die von SPD, Grüne und CDU eingeführte 2,5-Prozenthürde gekippt und bestätigt damit die Einschätzung der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Weder in Bochum, noch in anderen Kommunen werden Räte durch eine zu große Zersplitterung … Landesverfassungsgericht kippt kommunale Sperrklausel. weiterlesen